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Die Forderungen

Klimaneutralität in Berlin bis 2030 statt 2045

Verpflichtungen statt Ziele
Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden: Dadurch sollen Lücken für politisches Nicht-Handeln geschlossen sowie Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen eingeführt werden.

Berücksichtigung aller Treibhausgase, nicht nur CO₂

sozial gerechter Ausgleich
Die Verschärfung der Klimaverpflichtungen wird mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.

Reduktion vor Kompensation
Falls keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die bis zur Klimaneutralität verbleibenden Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Hier gibt es den vollständigen Gesetzestext zum Nachlesen.

Wie funktioniert ein Volksentscheid?

Volksentscheide ermöglichen es den Menschen, direkt Gesetze zu beschließen. Wir haben das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz umgeschrieben. Damit diese Änderungen rechtlich bindend werden, muss der Volksentscheid drei Phasen durchlaufen.
Die erste Phase (Volksinitiative) hat „Berlin 2030 klimaneutral“ im Herbst 2021 erfolgreich umgesetzt.
Aktuell läuft die zweite Phase (Volksbegehren), in der insgesamt 240.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Nach Abzug aller ungültigen Eintragungen müssen rund 175.000 gültige Unterschriften übrig sein. Sind sie zusammen, führt das zur letzten Phase – dem eigentlichem Volksentscheid.
In dieser dritten Phase kommt es an den Berliner Wahlurnen schließlich zur Abstimmung über unsere Gesetzesänderungen. Ist auch diese erfolgreich, muss das Land Berlin unseren Gesetzentwurf umsetzen. Anders als z. B. bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist keine Verschleppung möglich.

Wer steckt dahinter?

Gestartet wurde der Volksentscheid von Klimaneustart Berlin, einer gemeinnützigen Initiative für lokales Handeln, die globale Klimagerechtigkeit verfolgt. Getragen wird er von einem großen Bündnis folgender Akteure: